Der Vorstand der SVP Münchenstein hat seine Parolen für die Gemeindeversammlung gefasst. Er empfiehlt den Finanzplan 2023-2027 und das Budget 2023 zur Annahme. Es ist erfreulich, dass der Gemeinderat ab 2026 mit einem Überschuss in der Kasse rechnet; in Anbetracht der vielen Unsicherheiten bei der Ertrags- und Aufwandprognose sind diese Zahlen aber mit Vorsicht zu geniessen. Die SVP fordert den Gemeinderat daher auf, das strukturelle Defizit nicht aus den Augen zu verlieren, so dass die hohe Schuldenbelastung der Gemeinde in den kommenden Jahren abgebaut werden kann. Nur ein ausgeglichener Staatshaushalt ermöglicht es, die Einwohner und das Gewerbe mittelfristig zu entlasten und so einer weiteren Abwanderung des Steuersubstrats entgegenzuwirken.
Den Antrag der Grünen für eine Erhöhung der Mehrwertabgabe, welcher im Gemeinderat auf Unterstützung gestossen ist, lehnt der Vorstand einstimmig ab. Hauptgrund dafür ist, dass eine Mehrwertabgabe in der propagierten Höhe von 50% kantonalem Recht widerspricht. Störend dabei ist auch die vorgesehene Zweckentfremdung der Mehrwertabgabe, die ursprünglich für die Finanzierung entschädigungspflichtiger Nachteile aus Planungsmassnahmen gedacht war (z.B. bei Enteignungen). Aus Sicht der SVP ist es stossend, dass die Gemeinde die Mehrwertabgabe als steuerliches Instrument missbraucht, um damit öffentliche Infrastrukturen aller Art zu finanzieren.
Leserbrief aus dem Wochenblatt vom 15. Dezember 2022
Vorstand SVP Münchenstein-Arlesheim
