Die Rechnung der Einwohnergemeinde Münchenstein schliesst mit einem Plus von CHF 18
Mio. ab. Diese Summe klingt unglaublich hoch für eine Gemeinde mit einem strukturellen
Defizit. Aber Achtung! Diese hohe Zahl ist auf Auflösungen von Vorfinanzierungen
zurückzuführen und ist daher kein Gewinn im eigentlichen Sinne. Wir hoffen, die linken
Parteien haben dies auch verstanden und kommen nun nicht mit irgendwelchen
Begehrlichkeiten. Nichts desto trotz, unterstützen wir diese Rechnung in vorliegender Form
und empfehlen daher, die Rechnung gut zu heissen.
Zum Traktandum 5, Antrag von Christine Frey §68: Im Grundsatz unterstützen wir diese
Idee. Leider ist die Umsetzung des Antrages nicht ausreichend durchdacht, so dass dieser
vor der Gemeindeversammlung chancenlos bleiben wird. Nach intensiver Diskussion
innerhalb unserer Partei, kamen wir zum Schluss, diesen Antrag – so wie alle anderen
Parteien auch – abzulehnen. Im Gegenzug dazu arbeiten wir aber einen neuen,
verbesserten Antrag im Namen der SVP aus, welcher mehr Chancen vor dem Volk hat und
gleichzeitig dem Gemeinderat die nötige Flexibilität zugesteht.
Stefan Haydn
Co-Präsident SVP Münchenstein
