Um es kurz zu machen: Die Initiativen lehnen wir ab. Zum einen ist dies die Tier- und Menschenversuchsverbots Initiative. Diese wurde vom gesamten (!) Parlament abgelehnt, da ein volkswirtschaftlicher- und auch gesundheitlicher Schaden entstehen wird. Sogar der Import von lebenswichtigen Medikamente würde verboten. Zum anderen ist es die Initiative gegen die Tabakwerbung. Hier wurde bereits im Parlament eine Lösung gefunden. Der Gegenvorschlag für einen wirksamen Jugendschutz bietet ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen Wirtschaft und Gesundheit. Deshalb Nein zur Tierschutz- und Tabakschutzinitiative, da die Schweiz bereits jetzt bei beiden Themen weltweit die strengsten Gesetze hat.
Die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben befürworten wir. Dies ist eine Steuer die Unternehmerfeindlich ist und die in dieser Form auf dieser Welt auch so gut wie gar nicht vorkommt. Die Schweiz soll gegenüber den anderen Länder konkurrenzfähig sein und bleiben. Schlussendlich hängen davon unsere Arbeitsplätze ab. Beim Bundesgesetz über das Massnahmenpaket zugunsten der Medien empfehlen wir ein Nein. Journalisten sollten ihre freie Meinungen schreiben dürfen. Jede weitere finanzielle Förderung macht sie nur noch mehr abhängig vom Staat. Und so ganz nebenbei empfinden wir 178 Millionen Steuerfranken extrem hoch. Unsere AHV wäre mehr als nur dankbar für dieses Geld. Unsere Rentner übrigens auch…
Ihre SVP Münchenstein/Arlesheim
