SVP Sektion Münchenstein / Arlesheim
Beim diesjährige Herbstmarkt standen die beiden Themen „Autobahnausbau Ja“ und „Grenzschutzinitiative“ im Vordergrund. Für die Initiative waren wir deshalb auch kräftig am Unterschriften sammeln. Wir durften einen regen Zuspruch für diese Initiative wahrnehmen und danken allen Besucherinnen und Besucher.
Und auch die „Wirtschaft war in bester Gesellschaft“. Herzlichen Dank, Martin Dätwiler, Direktor der Handelskammer beider Basel, für Deinen Besuch bei uns. Wirtschaft und SVP, das passt!
Im Kanton Basel-Landschaft wird am 22. September die gesetzliche Grundlage für einen Zulassungsstopp für Ärzte zur Abstimmung kommen. Dies wird nötig, weil der Landrat im April bei der Abstimmung über die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes das Vierfünftelmehr knapp verpasst hat. Die Vertreter de FDP und einige Exponenten der SVP lehnten die Vorlage ab.
Anlass für die Revision ist eine Bundesvorgabe. Seit Juli 2023 sind die Kantone verpflichtet, in einem oder mehreren medizinischen Fachgebieten die Anzahl Ärzte zu beschränken, die zulasten der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) Leistungen erbringen. Die Regierungen der beiden Basel erhoffen sich dadurch Einsparungen im Gesundheitswesen in der Grössenordnung von 7.7 Mio. Franken.
Der Spareffekt klingt zwar nach viel, entspricht jedoch nur gerade 0.3% der gesamten Gesundheitskosten der Kantone BL und BS. Pro Kopf und Jahr ergibt dies einen Wert von 15 Franken. Allerdings bestehen grosse Unsicherheiten darüber, ob die Massnahme überhaupt kostendämpfend wirkt. Eine wissenschaftliche Analyse, die den bestehenden Ärztestopp in verschiedenen Kantonen angeschaut hat, kommt zum Schluss, dass die Zulassungsregelung weder die Anzahl der praktizierenden Ärzte noch die Gesundheitskosten in irgendeiner Weise beeinflusst hat.
Befürworter der Vorlage sind der Meinung, es müsse unbedingt etwas unternommen werden, um die Gesundheitskosten zu senken, auch wenn der Spareffekt des Ärztestopps minimal sein dürfte. Die Gegner argumentieren, die Vorlage würde noch mehr Bürokratie für die Behörden, die Ärzteschaft und die Spitäler bedeuten. Zudem würden junge, gut ausgebildete Ärzte diskriminiert, während alle bereits praktizierenden Ärzte von der Regelung ausgeschlossen sind. Die Kosten im Gesundheitswesen, so die Meinung der Gegner, würden vor allem ansteigen, weil es immer neue, bessere und zugleich teurere Diagnose- und Therapiemöglichkeiten gebe und nicht wegen der Anzahl Ärzte.
Sie weisen auch auf die Kollateralschäden hin, welche die Regelung mit sich bringt: Mit dem Ärztestopp schicke man ein schlechtes Zeichen an die Ausbildungsstätten und senke die Attraktivität des gesamten Berufsstands. Wenn man das Angebot im ambulanten Bereich beschränke, würden wieder mehr Leistungen in den stationären Bereich verschoben – dies widerspreche der Idee von «ambulant vor stationär» und erhöhe zugleich die Kosten.
Ich persönlich setze mich gegen die Vorlage ein, weil ich der Meinung bin, dass das zunehmend überregulierte Gesundheitswesen nicht noch zusätzliche Regulierungen braucht, die ausser Bürokratie und Einschränkungen nichts bringen. Zielführender wäre es, wenn man die Rolle der Krankenkassen stärkt, in dem man ihnen die Möglichkeit gibt, teure Ärzte, die keine gute Qualität erbringen, künftig nicht mehr unter Vertrag nehmen zu müssen. Zusätzlich braucht es neue Tarife, die dafür sorgen, dass die Leistungserbringer nur medizinisch notwendige Leistungen erbringen, und nicht einfach mehr und mehr Leistungen verrechnen, weil es sich finanziell lohnt.
Der Kanton Zürich hat bereits einen Marschhalt verfügt und wird den Zulassungsstopp nicht umsetzen. Er begründet dies mit den grossen, laufenden Revisionen im Gesundheitswesen, bspw. die einheitliche Finanzierung ambulant stationär (EFAS). Dieses Projekt gilt es zuerst umzusetzen, bevor man weitere Massnahmen ergreift. Ich bin der Meinung, wir sollten es Zürich gleich tun und uns dem Druck aus Bern nicht beugen. Das Gesundheitswesen war und ist immer Sache der Kantone gewesen und soll es auch bleiben. Wir brauchen Reformen im Gesundheitssystem, das ist uns allen klar. Mit mehr Bürokratie und nutzloser «Pflästerli-Politik» kommen wir aber bestimmt nicht weiter.
Die diesjährige Generalversammlung wurde wieder in Arlesheim durchgeführt. Und wieder war sie ein voller Erfolg. Nach der Generalversammlung, bei der alle Traktanden angenommen und der Vorstand wiedergewählt wurde (inkl. unserem neuen Beisitzer Cirill Jakob), fand danach noch eine Parteiversammlung statt, bevor wir dann zum gemütlichen Teil übergehen konnten. Wie immer gab es ein feines Risotto, made by Peter Brodbeck und ein fantastischen Grillbuffet.
Einen herzlichen Dank gebührt natürlich allen Helferinnen und Helfer und dem neuen Kantonalpräsidenten Peter Riebli und dem Vorstandsmitglied der Jungen SVP, Sarah Regez für ihren Besuch bei uns.
Unsere Kandidaten für Münchenstein
Unsere Kandidaten für Arlesheim
Auch der diesjährige Herbstmarkt stand ganz im Zeichen der Nationalratswahlen und war wiederum ein voller Erfolg. Vielen Dank an die vielen Besucher am Stand. Ein gebührender Dank gehört auch allen Helferinnen und Helfer, die zum Erfolg beigetragen haben.
Unsere Sektion führt am 10. Juni 2023 die ordentliche Generalversammlung durch. Wie üblich kombinieren wir die GV mit einer Parteiversammlung, in welcher wir die anstehenden Themen der beiden Gemeinden Münchenstein und Arlesheim besprechen werden.
Zusätzlich freut es uns, dass wir den Ständeratskandidaten Sven Inäbnit bei uns an der GV begrüssen dürfen. Er wurde bereits von unserer Kantonalpartei nomminiert und die SVP unterstützt ihn in seinem Wahlkampf. Herzlich Willkommen Sven bei unser Sektion!
Einmal mehr war der Herbstmarkt ein voller Erfolg. Und auch das Wetterglück war auf auf der Seite der Marktteilnehmer. Unser Stand war sehr gut Besucht und wir durften viele Interessante Gespräche führen, wofür wir uns herzlich bei der Bevölkerung bedanken möchten.
Und selbstverständlich freut es uns, Zusammen mit den bürgerlichen Parteien in den Wahlkampf für die Landrats- und Regierungsratswahlen zu steigen und bedanken uns für den Besuch von Regierungsrat Toni Lauber, Regierungsrätin Monika Gschwind und Nationalrätin Sandra Sollberger.
Und auch unsere „Lösung“ gegen die Energiekrise, konkret das Teelicht-Raclette, stiess auf Anklang. Selbstverständlich lösen solche Teelicht Racletts die Krise nicht wirklich. Lösen können wir sie nur, wenn wir gemeinsam auf politischem Weg die Energieversorgung der Schweiz sicherstellen. Dafür benötigen wir Ihre Stimme!
Wie den Medien zu entnehmen war, hat unsere Sektion einen Regierungsratskandidaten zuhanden der Kantonalpartei gemeldet. Wie es in der SVP üblich ist, werden Kandidatinnen und Kandidaten gemäss einem basisdemokratischen Verfahren ausgewählt. Dr. Stefan Meyer stellte sich mit Bravour den ausführlichen Fragen der Personalkommission und erfüllte alle erforderlichen Voraussetzungen, um als RR kandidieren zu können. Die Personalkommission hat nach Anhörung aller Kandidaten nun eine Empfehlung zuhanden des Parteitags vom 15. August ausgegeben. NR Sandra Sollberger soll dabei als Einerkandidatur ins Rennen gehen; eine Empfehlung, hinter der Stefan Meyer, wie auch unsere Sektion stehen können. Nichtsdestotrotz sind wir stolz, mit Stefan Meyer einen ausgewiesenen Gesundheitsökonomen als Regierungsratskandidaten gemeldet zu haben. Unsere Sektion spricht ihm auf diesem Weg ihren Dank aus und ist gleichzeitig froh, ihn auf unserer Landratsliste dabei zu haben. Wir freuen uns, ihnen eine vollständige Liste mit qualifizierten Kandidatinnen und Kandidaten präsentieren zu können. Denn die heutige Zeit zeigt uns, wie wichtig es ist, den links-grünen Luftschlössern keine Stimme zu geben, sondern stets am Boden der Realität zu politisieren. Dafür setzen wir uns ein. #SVPListe3
Stefan Haydn
Co-Präsident SVP Münchenstein / Arlesheim
Medienmitteilung
Die SVP Sektion Münchenstein-Arlesheim schlägt der Personalkommission der SVP Baselland Dr. Stefan Meyer als Kandidaten für die Regierungsratswahlen 2023 vor.
Der Vorstand der SVP Sektion Münchenstein-Arlesheim hat sich an seiner Sitzung vom 05. Juli 2022 einstimmig dafür ausgesprochen, der Personalkommission der SVP Baselland Dr. Stefan Meyer als Kandidaten für den freiwerdenden Regierungsratssitz von RR Thomas Weber vorzuschlagen.
Der 36-jährige Stefan Meyer ist verheirateter Vater einer 2-jährigen Tochter und seit 2017 in Münchenstein wohnhaft. Er hat an der Universität Basel Volkswirtschaft studiert und danach am Lehrstuhl für Gesundheitsökonomie promoviert. Nach seinem Studium hat er Erfahrungen in den kantonalen Verwaltungen BL und BS gesammelt, bevor er über mehrere Jahre bei einer privaten Beratungsfirma tätig war. Heute arbeitet er als stellvertretender Geschäftsführer bei der ats-tms AG – einem Zusammenschluss des nationalen Ärzteverbands FMH sowie der Kranken- und Unfallversicherer – an der Einführung des neuen Ärztetarifs der Schweiz.
Stefan Meyer, der bereits als Landratskandidat gelistet ist, sieht sich selbst als politischen Quereinsteiger mit einer liberal-konservativen Ausrichtung. Er vertritt die klar bürgerliche Haltung der SVP Baselland, möchte aber gleichzeitig als Brückenbauer zur «urban geprägten Wählerschaft» in der Agglomeration fungieren. Meyer setzt sich für eine konsequente und weitreichende bürgerlichen Zusammenarbeit ein, mit dem Ziel, dass die bürgerlichen Parteien im Kanton bei den Kernthemen Energie, Verkehr, Gesundheit und Sicherheit gegenüber Rot-Grün künftig geschlossener auftreten können.
