Autor: Stefan Meyer

Im Gesundheitswesen nach Problemen zu suchen ist in etwa so, als würde man Fische aus dem Fass angeln: Es beisst immer etwas an. Da es sich beim Schweizer System allerdings um ein komplexes Zusammenspiel von Patienten/Versicherten, Krankenversicherern, Leistungserbringern und Behörden handelt, ist es extrem schwierig, dabei den Überblick nicht zu verlieren.

Am besten fängt man also simpel an und weist darauf hin, dass die stetig steigenden Prämien das Resultat stetig anwachsender Kosten sind. Diese Kosten verursachen wir, wenn wir wegen eines einfachen Schnupfens zum Hausarzt gehen und darauf bestehen, ein – in solchen Situationen wirkungsloses –  Antibiotikum verschrieben zu bekommen. Diese Kosten verursachen aber auch die Leistungserbringer, wenn ein Spital den Röntgenbildern des Hausarztes nicht traut und lieber selbst noch eine eigene Aufnahme anfertigen lässt. Und schliesslich verursachen auch die Krankenversicherer diese Kosten, wenn sie zweifelhafte Arztrechnungen bezahlen, weil die Abklärungen kompliziert, langwierig und bürokratisch wären.

Der Platz reicht nicht, Ihnen bereits heute pfannenfertige Lösungen zu präsentieren. Ich belasse es daher bei der Feststellung, dass im Schweizer Gesundheitswesen niemand Verantwortung für die Kostenentwicklung übernimmt und das gesetzliche Gebot von «Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit» nicht gelebt wird. Und so steigen die Kosten und Prämien von Jahr zu Jahr munter weiter.

Leserbrief aus dem Wochenblatt vom 12. Januar 2023

Die absurde Zuwanderungspolitik der Schweiz über die vergangenen Jahre hatte zum Ziel, dem massiven Fachkräftemangel im Land Heer zu werden. Heute zeigt sich folgendes Bild: Wir steuern mit grossen Schritten auf eine 10-Millionen-Schweiz zu – gleichzeitig ist der Mangel an Fachkräften grösser als je zuvor. Was läuft schief?

Dass Migration die Wirtschaft zum Florieren bringen und damit Wohlstand schaffen soll, wird von vielen Politkern immer wieder behauptet und von den Medien kolportiert. Diese Aussagen zeugen von einem fehlenden ökonomischen Sachverstand. Ansonsten wäre die augenfällige Evidenz längst durchgesickert: Zuwanderung schafft in erster Linie zusätzliche Nachfrage, bspw. nach Bauland, Wohnraum, Energie, Strassen, Schienen und Spitälern. In all diesen Bereichen besteht heute entweder bereits ein akuter Mangel oder aber ein zusätzlicher Ausbau der Infrastruktur wäre mit hohen Kosten verbunden.

Die Massenzuwanderung in die Schweiz war und ist ein absolutes Negativgeschäft. Damit meine ich nicht nur die oben genannten, indirekten Kosten der Zuwanderung. Das Hauptproblem besteht darin, dass nicht die Fachkräfte kommen, die wir benötigen. Es strömen viele schlecht qualifizierte Personen in die Schweiz und konkurrenzieren jene Einheimischen, die heute in Tieflohnbranchen tätig sind. Es ist deshalb an der Zeit, dass wir aus diesem unsäglichen Teufelskreis herausfinden und die Einwanderungspolitik wieder in die eigenen Hände nehmen.

Leserbrief aus dem Wochenblatt vom 5. Januar 2023

Wussten Sie, dass wir in Münchenstein bald 30% mehr für das Wasser bezahlen müssen? Und wussten Sie, dass gleichzeitig die Wasserkasse voll ist? Und wussten Sie auch, dass der Preisüberwacher diese Preiserhöhung als nicht gerechtfertigt sieht? Und wussten Sie zuletzt, dass all das den Gemeinderat nicht interessiert? Er nimmt die Erhöhung dennoch vor und zieht so völlig grundlos allen Einwohnerinnen und Einwohner mehr Geld aus der Tasche. Egal ist es ihm offensichtlich auch, dass er die aktuelle Inflation mit dieser Erhöhung weiter anheizt. Alles ist teurer geworden und einkommensschwache Bürger kämpfen jetzt schon, um über die Runden zu kommen. Aber das interessiert den SP-lastigen Gemeinderat offenbar nicht – er zockt die Einwohner munter weiter ab. Denn es ist ja nicht so, dass sich Münchenstein als günstiger Wohnort auszeichnet. Im Gegenteil: Es gibt keine andere Unterbaselbieter Gemeinde, die über 12’000 Einwohner und einige Firmen beherbergt, einen rekordverdächtigen Steuersatz von 60% fordert und es dennoch schafft, ein strukturelles Defizit von fast 2 Millionen aufzuweisen. Da läuft einiges falsch, liebe Bürgerinnen und Bürger. Ich hoffe, Sie rufen sich bei den nächsten Wahlen in Erinnerung, welche Partei für diesen Schlamassel verantwortlich ist.

Leserbrief aus dem Wochenblatt vom 15. Dezember 2022

Der Vorstand der SVP Münchenstein hat seine Parolen für die Gemeindeversammlung gefasst. Er empfiehlt den Finanzplan 2023-2027 und das Budget 2023 zur Annahme. Es ist erfreulich, dass der Gemeinderat ab 2026 mit einem Überschuss in der Kasse rechnet; in Anbetracht der vielen Unsicherheiten bei der Ertrags- und Aufwandprognose sind diese Zahlen aber mit Vorsicht zu geniessen. Die SVP fordert den Gemeinderat daher auf, das strukturelle Defizit nicht aus den Augen zu verlieren, so dass die hohe Schuldenbelastung der Gemeinde in den kommenden Jahren abgebaut werden kann. Nur ein ausgeglichener Staatshaushalt ermöglicht es, die Einwohner und das Gewerbe mittelfristig zu entlasten und so einer weiteren Abwanderung des Steuersubstrats entgegenzuwirken.

Den Antrag der Grünen für eine Erhöhung der Mehrwertabgabe, welcher im Gemeinderat auf Unterstützung gestossen ist, lehnt der Vorstand einstimmig ab. Hauptgrund dafür ist, dass eine Mehrwertabgabe in der propagierten Höhe von 50% kantonalem Recht widerspricht. Störend dabei ist auch die vorgesehene Zweckentfremdung der Mehrwertabgabe, die ursprünglich für die Finanzierung entschädigungspflichtiger Nachteile aus Planungsmassnahmen gedacht war (z.B. bei Enteignungen). Aus Sicht der SVP ist es stossend, dass die Gemeinde die Mehrwertabgabe als steuerliches Instrument missbraucht, um damit öffentliche Infrastrukturen aller Art zu finanzieren.

Leserbrief aus dem Wochenblatt vom 15. Dezember 2022

In Basel-Stadt muss man bis zum Jahr 2037 Klimaneutral sein. Wie macht man das ?  Dabei haben namhafte Professoren bestätigt, dass wir sogar unser Ziel bis zum Jahr 2050 nicht erreichen werden. Diese Aussagen werden von den Medien verschwiegen.  Stellen Sie sich vor, wenn gute und fast neue Heizungen, herausgerissen werden müssen, weil ja das Heizöl verboten wird.  Alles wird elektrifiziert, obwohl wir gar noch nicht wissen, wie wir eigentlich unseren Strom ausreichend produzieren können. Er kommt ja aus der Steckdose.

Wir im Baselbiet mussten über eine Steuervorlage entscheiden. Endlich konnten wir ein Steuernachteil korrigieren und ab dem Jahr 2023 gehören wir im interkantonalen Steuerwettbewerb auch in die mittlere Hälfte. Somit wird unser Kanton für Vermögende etwas interessanter.  Es braucht auch hier Zeit, bis wir alle davon profitieren können. Was wurde nicht alles geschrieben und gesagt. Erinnern Sie sich noch daran. Etwas war eigenartig. Es wurden immer negative Auswirkungen erwähnt, aber was langfristig ins Positive sich wenden könnte, wurde nicht gesprochen oder geschrieben. Darum empfehle ich Ihnen diese Gedanken zu bewahren. Bald haben wir Landratswahlen und dort müssen wir bürgerlich handelnde Kandidaten unterstützen, die Zukunftsthemen sachlich angehen und nicht kopflos Verordnungen und Verbote beschliessen, die uns nur Schaden. Diese beiden Abstimmungen haben uns doch die Augen geöffnet. 

Ich möchte der Stimmbevölkerung danken, die der Vermögenssteuerreform am vergangenen Sonntag mehrheitlich zugestimmt hat. Mit diesem deutlichen «Ja» kämpft sich der Kanton BL von den letzten Rängen ins steuerliche Mittelfeld zurück – zumindest was die Vermögenssteuern betrifft.

Während mit dieser Vorlage vermögende Personen profitiert und wir damit das Steuersubstrat gesichert haben, gilt es in den kommenden Jahren, den Mittelstand und die Familien zu entlasten, die das wirtschaftliche Rückgrat dieses Kantons darstellen. Der Tax Monitor 2022 der Grossbank Credit Suisse zeigt, dass das Baselbiet bei den Geringverdienern relativ gut dasteht, während die Belastung für mittelständische Alleinlebende, Paare und Familien schweizweit verhältnismässig sehr hoch ist.

Für eine nächste Steuerreform ist es daher zentral, das Augenmerk auf jene Personen zu lenken, die tagtäglich zur Arbeit gehen und mit ihren Steuern ein Grossteil zum Staatshaushalt des Kantons beitragen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wo notgedrungen immer mehr Leute vom Staat abhängig werden, zeigt sich, wie wichtig ein breiter, gesunder Mittelstand für uns alle ist.

Leserbrief aus dem Wochenblatt vom 1. Dezember 2022