Autor: Stefan Meyer

Das vorliegende Teilzonenreglement Siedlung Ortskern korrigiert ungute Entwicklungen, die gestützt auf einen 30 Jahre alten Quartierplan möglich wären. Leider hat der Gemeinderat bei seinem Vorgehen «das Kind mit dem Bade ausgeschüttet» und viele Hauseigentümer im Dorfkern vergrault. In einem aufwändigen Prozess wurde das überspitzte Handeln korrigiert. Mit diversen Anträgen an der Gemeindeversammlung kann die Vorlage nochmals verbessert und somit den Anträgen des Gemeinderates zugestimmt werden.  

Das bedeutet, zu Traktandum 3 empfehlen wir ein JA, je nach dem was für Änderungsanträge noch eingereicht werden und bei Traktandum 2 empfehlen wir den Gegenvorschlag des Gemeinderates.

Link zu den Unterlagen der Gemeindeversammlung Arlesheim vom 26.04.2023.

Ein Thema, das die SVP-Kandidatin im Regierungsrat mit besonderem Akzent setzen möchte, sind. Unternehmungen. Die Wirtschaft ist enorm wichtig für
das Baselbiet, deshalb ist es ein wichtiger Schwerpunkt
für Sandra Sollberger im Regierungsrat, die Wirtschaft und die Klein- und Mittelunternehmen im Baselbiet anzukurbeln, damit Arbeitsstellen die Sicherheit für Familien und Einkommen gewährleisten.

Das Baselbiet braucht stabile und verlässliche politische Verhältnisse und für diese will sich Sandra Sollberger im Regierungsrat einsetzen. Deshalb empfehle ich Sandra Sollberger als Regierungsrätin, weil sie nicht nur mit beiden Beinen auf dem Boden der wirtschaftlichen
Realität steht, sondern auch eine breite politische Erfahrung auf allen drei Staatsebenen für das Baselbiet aufweist.

Leserbrief aus dem Wochenblatt vom 2. Februar 2023

Lassen Sie mich eines festhalten: Kinderbetreuung ist keine Kantonsaufgabe, sondern Privatsache. Es braucht daher weder staatliche Kindertagesstätten noch Subventionen für private Kitas.

Die SP beweist mit ihrer 172 Millionen teuren «Gratis-Kita-Initiative» einmal mehr, dass sie vollkommen an der politischen Realität vorbei politisiert und ökonomische Zusammenhänge dabei ausser Acht lässt. Verstehen Sie mich nicht falsch: Gegen eine gezielte Unterstützung einkommensschwacher Familien ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Die Sozialdemokraten packen gemeinsam mit den Grünen nun aber die ganz grosse Giesskanne aus. Die teure Konsequenz bei einer Annahme der Initiative: Steuerhöhungen beim Einkommen im Umfang von 13 bis 15 Prozent.

Wesentlich schwerer wiegen allerdings die unschönen Nebeneffekte eines flächendeckenden Gratisangebots für die Kinderbetreuung. Auch der links-grünen Seite sollte das Gesetz von Angebot und Nachfrage bekannt sein. Wenn sie den Preis eines knappen Gutes künstlich auf null reduzieren, erhöht sich die Nachfrage danach drastisch. Als unschöne Folge davon verstärkt sich der Mangel an Kita-Plätzen weiter und der Fachkräftemangel wird zusätzlich angeheizt.

Mein Rezept heisst daher: Faire Steuerabzüge für alle Familien mit Kindern und eine gezielte Unterstützung bedürftiger, einkommensschwacher Familien. Die Giesskanne braucht es dafür nicht.

Leserbrief aus dem Wochenblatt vom 2. Februar 2023

Mein letzter Aufruf an die Stimmbürger, die ein bürgerliches Gewissen haben und unseren Kanton unterstützen. Ich stelle fest, links-grüne Parteien wollen uns Einwohner noch mehr Plagen, mit Verbote und Abgaben. Auch die GLP rutscht immer mehr nach links und steht nicht mehr zur bürgerlichen Allianz. Siehe die letzten  Wahlempfehlungen, da sieht man das wahre Gesicht dieser Partei.  Wir leben in einem bürgerlich denkenden Kanton. Dies hat unser Wohlstand gesichert. Ich bin  Milizpolitiker, mit Stärken und Schwächen. Ich gebe mir  Mühe die Sachthemen zu studieren und dies noch in meiner Freizeit. Sollen die Schwarzmaler in den verschiedenen Medien und die Aktivisten, uns alles aufzwingen? Wenn ja, dann sind wir wirklich die Dummen und als Krönung zahlen wir noch alles. Nämlich nur die Steuerzahler. Wir leben in einer komplexen Gesellschaft und können nicht immer machen was man will. Man braucht Partner von allen Seiten her. Hier spreche ich besonders die ältere Generation an. Macht nicht die Faust im Sack.( Ein Wohlstandsproblem ) Wählt bürgerlich. Die Medien lehnt die SVP ab, wo sie nur kann, aber immer mehr Leute merken, diese Kandidaten wollen zusammenarbeiten. Darum auch ein klares Bekenntnis zur bürgerlichen Allianz. Darum zeigt es denen, die unseren Kanton verstaatlichen wollen. Packen wir es an und gehen bürgerlich wählen.

Leserbrief aus dem Wochenblatt vom 2. Februar 2023

In diesem Jahr könnte die Schweiz laut Bundesamt für Statistik die 9 Millionen Marke knacken. In den 60er-Jahren hatte die Schweiz knapp 5 Millionen Einwohner und heute schon fast 9 Millionen. Gemäss UN-Daten von 2018 ist die masslose Zuwanderung in die Schweiz in den letzten 20 Jahren nicht zu vergleichen mit den Nachbarländern. Mehr als doppelt so stark wie in Frankreich und circa 16-mal so stark wie in Deutschland. Schuld ist die Bevölkerungsexplosion, die gestoppt werden muss. In den vergangenen Jahren kamen durchschnittlich 88’000 Personen pro Jahr zusätzlich in die Schweiz. Dies entspricht der Stadt Luzern. Jedes Jahr! Diese Masslosigkeit zeigt sich im Vergleich mit Deutschland. Unser Nachbar ist fast 10-mal grösser als wir. Seit 2000 ist die Bevölkerung Deutschlands lediglich um 1.3 Prozent oder 0.9 Millionen Menschen gewachsen. Und die kleine Schweiz mit einer Fläche von 41’285 km² und etwa 8.7 Millionen Einwohner gehört in Europa zu den am dichtesten besiedelten Staaten. Fakt ist, wir haben eine masslose Zuwanderung: Im gleichen Zeitraum ist die Bevölkerung um 1.5 Millionen oder 21 Prozent gewachsen. Hauptsächlich durch unkontrollierte Zuwanderung. Unglaublich, dass die Schweiz immer noch nicht begriffen hat, dass das nicht geht. Infrastruktur am Anschlag, Immobilien und Mieten unbezahlbar und die autonome Landesversorgung hat seit Jahrzehnten bereits kapituliert (Quelle: UN Daten 2018).

Leserbrief aus dem Wochenblatt vom 26. Januar 2023

Tempo 30 in den Wohnquartieren ist ein Erfolgsmodell: Der motorisierte Verkehr wurde damit auf den Hauptstrassen kanalisiert, was die Quartiere verkehrlich entlastet hat. Für unsere Kinder hat dies nicht nur Sicherheit gebracht, sondern auch die Möglichkeit, sich schrittweise an den Verkehr zu gewöhnen. Rot-Grün möchte sich nun von diesem Erfolgsmodell verabschieden und votiert flächendeckend für Tempo 30. Obwohl dabei die Sicherheit und Lärmreduktion als Gründe vorgehalten werden, geht es der linken Seite im Kern darum, den motorisierten Individualverkehr ganz von den Strassen zu verbannen – mit prekären Folgen für das Gewerbe. Mit Tempo 30 auf den Haupt- und Durchgangsstrassen opfern wir ein funktionierendes Verkehrskonzept. Die Konsequenz davon sind eine Mehrbelastung der Wohnquartiere mit Ausweichverkehr, mehr Lärm und weniger Sicherheit.

Es mag gewisse Bereiche geben, wo eine Temporeduktion auf Hauptstrassen zu diskutieren ist. Zentral dabei ist aus meiner Sicht, dass die Entscheidung über eine solche Verkehrsberuhigung weder vom Regierungs- noch vom Gemeinderat gefällt werden darf, sondern ausschliesslich vom Souverän an der Wahlurne.

Leserbrief aus dem Wochenblatt vom 26. Januar 2023

In meinem letzten Leserbrief kam ich zum Schluss, dass im Schweizer Gesundheitswesen niemand Verantwortung für die Kostenentwicklung übernimmt und das gesetzliche Gebot von «Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit» der Behandlungen zu kurz kommt. Als Konsequenz davon steigen die Kosten und Prämien von Jahr zu Jahr munter weiter. Da sich all die strukturellen Probleme nicht mit einer einzigen Massnahme ausmerzen lassen, gilt es, kleine Schritte gehen, um etwas zu bewirken. Ein solcher Schritt könnte bspw. eine Gebühr für Bagatellfälle auf dem Spitalnotfall sein.

In den vergangenen Wochen mehrten sich die Medienberichte, wonach die Notaufnahmen der regionalen Spitäler zum Bersten voll seien. Die Konsequenz davon sind verstopfte Infrastrukturen, lange Wartezeiten, hohe Kosten und gestresstes Personal. Schätzungen zeigen, das gut ein Drittel der Personen, die auf der Notfallstation vorstellig werden, ohne Weiteres durch einen Hausarzt behandelt werden könnten. Ein Problem dabei ist das mangelnde Bewusstsein vieler Leute, dass die Hausärzte als Grundversorger im Schweizer System die erste Anlaufstelle für medizinische Probleme sind. Eine «Notfallgebühr» kann da Abhilfe schaffen, um die Sensibilität der Leute bei diesem Thema zu erhöhen. Damit das Ganze aber funktionieren kann, braucht es vor allem eines: Gute Rahmenbedingungen für die Grundversorger, damit genügend Hausärztinnen und Hausärzte ihre Dienste anbieten können. Dafür stehe ich ein.

Leserbrief aus dem Wochenblatt vom 19. Januar 2023

Leserbriefe und Standaktionen begleiten uns in den Regierungsrat und Landratswahl 2023.  Viele Kandidatinnen und Kandidaten wollen an Sachthemen arbeiten, für unser Kanton. Darum ist diese Abstimmung so wichtig. Auf unsere Medien, Digital oder Print, ist kein absoluter Verlass mehr möglich. Überlebenskämpfe haben Einzug gehalten. Sicherer ist das direkte Gespräch mit den Kandidaten. Leserbriefe gehören auch dazu. Wenn man sich die Zeit nimmt die Meinungen zu überdenken, so sagt das viel aus. Einfach einmal die Zeit nehmen. Es ist enttäuschend wie interessenlos die Kandidaten angegangen werden. Es ist ja einfacher den Medienbrei zu konsumieren. Keine so guten Erfahrungen, die ich selber gemacht habe, denn die geopolitische Lage braucht eine Einigkeit und keine zerstrittene Schweiz. Unterstützung der Wirtschaft, nicht mit Geld, sondern mit freiheitlichen Handelsbeziehungen. Wahrung unserer Neutralität sowie unsere Selbständigkeit. Darum brauchen wir eine bürgerliche Allianz. Die Zukunft wird nicht einfacher. Aber was um uns geschieht, braucht eine ausgewogene Zusammenarbeit.  Kein Aktivismus, der uns hindert gemeinschaftliche Lösungen zu finden. Darum habe ich das Vertrauen in unser bürgerliches Gedankengut. Wir haben uns selber unser Wohlstand erarbeitet. Geben wir dies nicht aus unseren Händen.  Meine Gedanken zu einer wichtigen Wahl.

Leserbrief aus dem Wochenblatt vom 19. Januar 2023

Mögen Sie sich erinnern? Die SVP erwähnte vor ca. 10 Jahren, dass wir auf eine 10 Millionen Schweiz zusteuern? Nun sind wir “nur” noch eine Million davon entfernt. Mich stören nicht die “Ausländer“. Mich stört die Anzahl der Menschen, die schneller Einwandern, als wir unsere Infrastruktur ausbauen können. Ich persönlich spüre jeden Tag die Auswirkungen (der bereits angenommenen Initiative) der Masseneinwanderung. Volle Strassen, volle Züge, volle Schulen und volle Spitäler. Jeden einzelnen Tag stehe ich im Stau und verliere wertvolle Zeit, die ich woanders viel besser gebrauchen könnte. Am Schluss muss ich diese fehlende Zeit bei meiner Freizeit abzwacken, die eigentlich für die Erholung gedacht wäre. Damit nimmt die Lebensqualität in der Schweiz täglich ab. Eine Entwicklung die mir Sorgen bereitet. Hinzukommt auch noch das Thema des Fachkräftemangels. Eigentlich müsste durch diese massive Zuwanderung der Fachkräftemangel abnehmen. Aber leider passiert das Gegenteil. Zu wenig qualifizierte Zuwanderer brauchen immer mehr unserer Infrastruktur. Dass das nicht aufgeht, müsste eigentlich logisch sein. Logisch müsste es eigentlich auch sein, dass die europäischen Regierungen feststellen sollten, dass die Schweiz das erfolgreichste Land innerhalb von Europa ist. Das bedeutet für mich, nicht die Schweiz soll der EU beitreten, sondern Europa müsste feststellen das ihr EU-Konstrukt an das der Schweiz angepasst werden sollte. Allerdings bleibt das wohl ein Wunschtraum von mir.

Leserbrief aus dem Wochenblatt vom 12. Januar 2023