SVP Sektion Münchenstein / Arlesheim
Beim diesjährige Herbstmarkt standen die beiden Themen „Autobahnausbau Ja“ und „Grenzschutzinitiative“ im Vordergrund. Für die Initiative waren wir deshalb auch kräftig am Unterschriften sammeln. Wir durften einen regen Zuspruch für diese Initiative wahrnehmen und danken allen Besucherinnen und Besucher.
Und auch die „Wirtschaft war in bester Gesellschaft“. Herzlichen Dank, Martin Dätwiler, Direktor der Handelskammer beider Basel, für Deinen Besuch bei uns. Wirtschaft und SVP, das passt!
Im Kanton Basel-Landschaft wird am 22. September die gesetzliche Grundlage für einen Zulassungsstopp für Ärzte zur Abstimmung kommen. Dies wird nötig, weil der Landrat im April bei der Abstimmung über die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes das Vierfünftelmehr knapp verpasst hat. Die Vertreter de FDP und einige Exponenten der SVP lehnten die Vorlage ab.
Anlass für die Revision ist eine Bundesvorgabe. Seit Juli 2023 sind die Kantone verpflichtet, in einem oder mehreren medizinischen Fachgebieten die Anzahl Ärzte zu beschränken, die zulasten der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) Leistungen erbringen. Die Regierungen der beiden Basel erhoffen sich dadurch Einsparungen im Gesundheitswesen in der Grössenordnung von 7.7 Mio. Franken.
Der Spareffekt klingt zwar nach viel, entspricht jedoch nur gerade 0.3% der gesamten Gesundheitskosten der Kantone BL und BS. Pro Kopf und Jahr ergibt dies einen Wert von 15 Franken. Allerdings bestehen grosse Unsicherheiten darüber, ob die Massnahme überhaupt kostendämpfend wirkt. Eine wissenschaftliche Analyse, die den bestehenden Ärztestopp in verschiedenen Kantonen angeschaut hat, kommt zum Schluss, dass die Zulassungsregelung weder die Anzahl der praktizierenden Ärzte noch die Gesundheitskosten in irgendeiner Weise beeinflusst hat.
Befürworter der Vorlage sind der Meinung, es müsse unbedingt etwas unternommen werden, um die Gesundheitskosten zu senken, auch wenn der Spareffekt des Ärztestopps minimal sein dürfte. Die Gegner argumentieren, die Vorlage würde noch mehr Bürokratie für die Behörden, die Ärzteschaft und die Spitäler bedeuten. Zudem würden junge, gut ausgebildete Ärzte diskriminiert, während alle bereits praktizierenden Ärzte von der Regelung ausgeschlossen sind. Die Kosten im Gesundheitswesen, so die Meinung der Gegner, würden vor allem ansteigen, weil es immer neue, bessere und zugleich teurere Diagnose- und Therapiemöglichkeiten gebe und nicht wegen der Anzahl Ärzte.
Sie weisen auch auf die Kollateralschäden hin, welche die Regelung mit sich bringt: Mit dem Ärztestopp schicke man ein schlechtes Zeichen an die Ausbildungsstätten und senke die Attraktivität des gesamten Berufsstands. Wenn man das Angebot im ambulanten Bereich beschränke, würden wieder mehr Leistungen in den stationären Bereich verschoben – dies widerspreche der Idee von «ambulant vor stationär» und erhöhe zugleich die Kosten.
Ich persönlich setze mich gegen die Vorlage ein, weil ich der Meinung bin, dass das zunehmend überregulierte Gesundheitswesen nicht noch zusätzliche Regulierungen braucht, die ausser Bürokratie und Einschränkungen nichts bringen. Zielführender wäre es, wenn man die Rolle der Krankenkassen stärkt, in dem man ihnen die Möglichkeit gibt, teure Ärzte, die keine gute Qualität erbringen, künftig nicht mehr unter Vertrag nehmen zu müssen. Zusätzlich braucht es neue Tarife, die dafür sorgen, dass die Leistungserbringer nur medizinisch notwendige Leistungen erbringen, und nicht einfach mehr und mehr Leistungen verrechnen, weil es sich finanziell lohnt.
Der Kanton Zürich hat bereits einen Marschhalt verfügt und wird den Zulassungsstopp nicht umsetzen. Er begründet dies mit den grossen, laufenden Revisionen im Gesundheitswesen, bspw. die einheitliche Finanzierung ambulant stationär (EFAS). Dieses Projekt gilt es zuerst umzusetzen, bevor man weitere Massnahmen ergreift. Ich bin der Meinung, wir sollten es Zürich gleich tun und uns dem Druck aus Bern nicht beugen. Das Gesundheitswesen war und ist immer Sache der Kantone gewesen und soll es auch bleiben. Wir brauchen Reformen im Gesundheitssystem, das ist uns allen klar. Mit mehr Bürokratie und nutzloser «Pflästerli-Politik» kommen wir aber bestimmt nicht weiter.
Die diesjährige Generalversammlung wurde wieder in Arlesheim durchgeführt. Und wieder war sie ein voller Erfolg. Nach der Generalversammlung, bei der alle Traktanden angenommen und der Vorstand wiedergewählt wurde (inkl. unserem neuen Beisitzer Cirill Jakob), fand danach noch eine Parteiversammlung statt, bevor wir dann zum gemütlichen Teil übergehen konnten. Wie immer gab es ein feines Risotto, made by Peter Brodbeck und ein fantastischen Grillbuffet.
Einen herzlichen Dank gebührt natürlich allen Helferinnen und Helfer und dem neuen Kantonalpräsidenten Peter Riebli und dem Vorstandsmitglied der Jungen SVP, Sarah Regez für ihren Besuch bei uns.
Unsere Kandidaten für Münchenstein
Unsere Kandidaten für Arlesheim
Auch der diesjährige Herbstmarkt stand ganz im Zeichen der Nationalratswahlen und war wiederum ein voller Erfolg. Vielen Dank an die vielen Besucher am Stand. Ein gebührender Dank gehört auch allen Helferinnen und Helfer, die zum Erfolg beigetragen haben.
Ich empfehle Ihnen, am 22. Oktober ein Nein zum Zonenreglement und zur überrissenen Mehrwertabgabe einzulegen. Die Gemeinde will mit einer Erhöhung der Mehrwertabgabe Ihre Einnahmen verbessern und erhöht die Mehrwertabgabe auf einen rekordhohen Satz von 50 Prozent. Wird es im Zuge einer Zonenplanänderung beispielsweise möglich, drei- statt zweigeschossig zu bauen, müsste die jeweilige Eigentümerschaft von diesem Wertzuwachs neu 50% an die Gemeinde abgeben. Der Wohnungsmarkt befindet sich in einem schwierigen Umfeld, das bereits durch Wohnungsknappheit, Inflation, Zinsanstieg und Lieferengpässe belastet ist. Die Erhöhung der Mehrwertabgabe führt zu einer weiteren Verteuerung von künftigen Bauprojekten. Das verhindert den Bau von neuem Wohnraum und verschärft damit die Situation auf dem Wohnungsmarkt noch weiter. Höhere Baukosten führen letztlich zu höheren Kosten fürs Wohnen, die dann auf die Mieten und damit auf die Mieterinnen und Mieter übertragen werden. Eine überrissene Mehrwertabgabe macht Wohnen für alle noch teurer. Und so erstaunt es mich, dass genau die linken Parteien diese Abgabe so stark pushen und sich dann gleichzeitig über hohe Mieten beklagen. Ja was denn nun? Dies ist ein Widerspruch und unüberlegt zugleich. Ein Nein am 22. Oktober reicht, um die Mieten nicht noch weiter künstlich zu erhöhen.
Stefan Haydn, Co-Präsident SVP
Unsere Sektion führt am 10. Juni 2023 die ordentliche Generalversammlung durch. Wie üblich kombinieren wir die GV mit einer Parteiversammlung, in welcher wir die anstehenden Themen der beiden Gemeinden Münchenstein und Arlesheim besprechen werden.
Zusätzlich freut es uns, dass wir den Ständeratskandidaten Sven Inäbnit bei uns an der GV begrüssen dürfen. Er wurde bereits von unserer Kantonalpartei nomminiert und die SVP unterstützt ihn in seinem Wahlkampf. Herzlich Willkommen Sven bei unser Sektion!
Die Rechnung der Einwohnergemeinde Münchenstein schliesst mit einem Plus von CHF 18
Mio. ab. Diese Summe klingt unglaublich hoch für eine Gemeinde mit einem strukturellen
Defizit. Aber Achtung! Diese hohe Zahl ist auf Auflösungen von Vorfinanzierungen
zurückzuführen und ist daher kein Gewinn im eigentlichen Sinne. Wir hoffen, die linken
Parteien haben dies auch verstanden und kommen nun nicht mit irgendwelchen
Begehrlichkeiten. Nichts desto trotz, unterstützen wir diese Rechnung in vorliegender Form
und empfehlen daher, die Rechnung gut zu heissen.
Zum Traktandum 5, Antrag von Christine Frey §68: Im Grundsatz unterstützen wir diese
Idee. Leider ist die Umsetzung des Antrages nicht ausreichend durchdacht, so dass dieser
vor der Gemeindeversammlung chancenlos bleiben wird. Nach intensiver Diskussion
innerhalb unserer Partei, kamen wir zum Schluss, diesen Antrag – so wie alle anderen
Parteien auch – abzulehnen. Im Gegenzug dazu arbeiten wir aber einen neuen,
verbesserten Antrag im Namen der SVP aus, welcher mehr Chancen vor dem Volk hat und
gleichzeitig dem Gemeinderat die nötige Flexibilität zugesteht.
Stefan Haydn
Co-Präsident SVP Münchenstein
Mit Interesse durfte ich im letzten Wochenblatt die Meinung der SP Münchenstein zum Thema QP Zollweiden zur Kenntnis nehmen. Die Forderung ist eindeutig: Keine Kündigungen der Mietverhältnisse in der Zollweiden mit gleichzeitiger Kritik an die Adresse des Gemeinderates. Beides eigentlich nachvollziehbar. Allerdings blendet die SP nach wie vor die Ursache des „Problems“ konsequent aus. Es ist die hohe Zuwanderung, welche ja noch Zuspruch durch die SP erhält. Denn es ist im Prinzip ganz einfach; je mehr Menschen in unser Land kommen, umso mehr brauchen sie auch unsere Ressourcen. Wohnraum ist ein Teil davon, der – bekanntermassen – immer knapper wird. In der Folge muss neuer Wohnraum gebaut werden. Und da unsere Landreserven ebenfalls immer knapper werden, muss halt verdichtet gebaut werden. Dies, übrigens auch mit Zustimmung der SP.
Das Engagement der Initianten kann ich durchaus nachvollziehen, denn es betrifft alle Mieter in der Zollweiden. Allerdings ist keine Panik angesagt. Erstens dauert es noch ca. 1,5 Jahre bis dieses Geschäft vor die Gemeindeversammlung kommt und zweitens, wenn alle Mieterinnen und Mieter dann die Gemeindeversammlung besuchen und den QP ablehnen (sollte er nicht wie gewünscht angepasst werden), hat der QP keine Chance. Ich hoffe, Sie erinnern sich noch, welche Partei für die Beibehaltung der Gemeindeversammlung und damit für die direkte Demokratie war. Kleiner Tipp: Die SP war es nicht.
Stefan Haydn
Co-Präsident SVP Münchenstein/Arlesheim
Zuerst vorweg: Ich bin nicht gegen 30er Zonen. Allerdings sollten solche Zonen dort eingerichtet werden, wo sie auch Sinn machen. Eine sinnvolle Anwendung ist ganz klar in der Nähe von Kindergärten und Schulhäuser. Leider muss ich feststellen, dass es immer mehr «unvernünftige» Beispiele solcher Zonen gibt. Ein solches Beispiel ist die Pumpwerkstrasse beim Alterszentrum Hofmatt. Vorher eine Straße mit 50 km/h, nach ein paar hundert Meter weiter wieder 50 km/h. Dazwischen eine völlig unlogische 30er Zone. Unlogisch, weil die Geschwindigkeit inmitten der Pumpwerkstrasse ändert. Und dazwischen ein Altersheim. Weit und breit keine Kinder. Da entzieht sich mir der Nutzen dieser Zone. Aus meiner Sicht liegt der Nutzen der 30er Zonen darin, dass der Bremsweg kürzer wird und das ist vor allem in der Nähe von Kindern wichtig. Aber auf Hauptstrassen machen 30er Zonen so gut wie nie Sinn und bremsen den Arbeitnehmer nur noch mehr aus. Und abbremsen, um Hindernissen auszuweichen, damit danach wieder beschleunigt werden muss, verbraucht dazu noch unnötig Energie. Je mehr 30er Zonen zwischen mir und meinem Ziel liegen, umso länger brauche ich zu meiner Arbeit. Und in der heutigen Zeit, wo so schon überall Stau herrscht und die Staustunden zunehmen, brauche ich definitiv nicht noch weitere «Hindernisse» im Weg. Der volkswirtschaftliche Schaden ist jetzt schon immens. Insofern unterstütze ich die Initiative des TCS, dass zukünftig neue 30er Zonen vor das Volk gehören.
Leserbrief aus dem Wochenblatt vom 24. November 2022
